Friese Umzüge GmbH
Wollgrasweg 37
70599 Stuttgart-Plieningen

Tel: 0711 / 67 33 870
Fax: 0711 / 67 33 868
Mobil: 0172 / 72 73 93 4

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AGB und ALB zum Download

Allgemeine Geschäfts- bedingungen (AGB)
als PDF:
AGB_Friese_2016.pdf

Allgemeine Lagerbedingungen (ALB)
des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik
(AMÖ e.V.)
als PDF:
ALB_2014.pdf

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Umzüge und Lagerungen

  1. Leistungen
    1. Friese Umzüge erbringt die Leistungen mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
    2. Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Auftraggeber zu ersetzen, sofern sie Friese Umzüge den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
    3. Erweitert der Auftraggeber nach Vertragsabschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergüten.
    4. Die Mitarbeiter von Friese Umzüge sind nicht zur Vornahme von Gas-, Wasser- und Elektroinstallationsarbeiten berechtigt. Soweit Leistungen vertraglich vereinbart werden, die nicht Teil des Frachtvertrags sind, ist die Haftung für Schäden auf 50.000 Euro je Schadensfall begrenzt.
      Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit oder bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei im letzteren Fall die Ersatzansprüche begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
      Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet Friese Umzüge nur für sorgfältige Auswahl.
  2. Beiladungstransport
    Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.
  3. Beauftragung Dritter
    Die Firma Friese Umzüge kann einen weiteren Frachtführer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.
  4. Trinkgelder
    Trinkgelder werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet.
  5. Erstattung der Umzugskosten
    Soweit der Auftraggeber gegenüber einem Dritten einen Anspruch auf Umzugskostenvgergütung hat, weist er diesen an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter An- oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an Friese Umzüge zu zahlen.
  6. Transporstsicherungen/Hinweispflicht des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche und/oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport sichern zu lassen.
    2. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist Friese Umzüge nicht verpflichtet.
    3. Zählt zu dem Umzugsgut auch gefährliches Gut, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Firma Friese Umzüge rechtzeitig anzugeben, welche Gefahren von dem Gut ausgehen.
  7. Aufrechnung
    Gegen Ansprüche der Firma Friese Umzüge ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.
  8. Weisungen und Mitteilungen
    Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers bezüglich der Durchführung der Beförderung sind schriftlich ausschließlich an die Firma Friese Umzüge zu richten.
  9. Nachprüfung durch den Auftraggeber
    Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.
  10. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
    1. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht anders vereinbart, bei Inlandstransporten vor Beendigung der Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oderdurch sofortige Überweisung auf das Konto der Firma Friese Umzüge zu bezahlen.
    2. Auslagen in ausländischer Währung werden nach dem am Zahlungstag festgestellten Wechselkurs abgerechnet.
    3. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist die Firma Friese Umzüge berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder auf Kosten des Auftraggebers bis zur Zahlung der entstandenen Aufwendungen einzulagern.
      Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist die Firma Friese Umzüge berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.
    4. §419 HGB findet entsprechend Anwendung.
  11. Lagerung
    Für Lagerungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
    1. Bei Lagerungen ist der Auftraggeber darüber hinaus dazu verpflichtet, die Firma Friese Umzüge darauf hinzuweisen, wenn feuer- oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere Lagergüter und/oder für Personen befürchten lassen, gegenstand des Vertrags werden sollen.
    2. Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgene Leistungen:
      1. Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder -fremden Lagerräumen; den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich.
        Lagert die Firma Friese Umzüge bei einem fremden Lagerhalter ein, so hat er dessen Namen iund den Lagerort dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, sofern ein Lagerchein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.
      2. Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und vom Auftraggeber und vpm Lagerhalter unterzeichnet.
        Die Güter sollen fortlaufend nummeriert werden. Behältnisse werden dabei stückzahlenmäßig erfasst.
        Der Lagerhalter kann auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses verzichten, wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht werden, dieser dort verschlossen und verschlossen gelagert wird.
      3. Dem Auftraggeber wird nach der Übernahme eine Ausfertigung des Lagervertrags und des Lagerverzeichnisses ausgehändigt oder zugesandt.
        Bei Teilauslagerungen erfolgen auf dem Lagerschein oder dem Lagerverzeichnis entsprechende Abschreibungen.
    3. Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrags mit Lagerverzeichnis oder einem auf dem Verzeichnis enthaltenen Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt, dass der Vorlegende zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der den Lagervertrag und das Lagerverzeichnis vorlegt.
    4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei vollständiger Auslieferung des Lagergutes den Lagervertrag mit Verzeichnis zurückzugeben und eine schriftliche Empfangsbestätigung auszustellen. Bei teilweiser Auslieferung des Lagergutes werden Lagerhalter und Auftraggeber entsprechende Abschreibungen in Schriftform auf dem Lagerverzeichnis und im Lagervertrag vornehmen.
    5. Während der Dauer der Einlagerung ist der Auftraggeber berechtigt, während der der Geschäftsstunden des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lagergut in Augenschein zu nehmen. Der Termin ist vorher zu vereinbaren. Der Lagervertrag und das Lagerverzeichnis sind bei dem Termin vorzulegen.
    6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unverzüglich in Schriftform mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.
    7. Der Auftraggeber ist verpflichtet,das monatliche Lagergeld im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Lagerhalter zu bezahlen. Das Lagergeld für die Folgemonate ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsanfang fällig.
    8. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt, dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.
    9. Ist eine feste Laufzeit des Vertrags ist nicht vereinbart, so können die Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich oder in Textform kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrags ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gerechtigt.
    10. bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports) als vereinbart. Diese sind hier als PDF abrufbar.
  12. Rücktritt und Kündigung
    1. Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von§312g Absatz 2 Satz 1Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §355 BGB.
    2. Der Auftraggeber kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen.
      Kündigt der Auftraggeber, so kann dieFirma Friese Umzüge, sofern die Kündigung nicht auf Gründen beruht, die nicht ihrem Risikobereich zuzuordnen sind, entweder
      1. die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen.
      2. oder pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.
  13. Gerichtsstand
    1. Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Umzugsvertrag zusammenhängen, ist ausschließlich das Amtsgericht Stuttgart zuständig.
    2. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder persönlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  14. Rechtswahl
    Es gilt deutsches Recht.
  15. Datenschutz
    Die Firma Friese Umzüge verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.
    Mit vollständiger Abwicklung des Auftrags und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

Stand Juli 2016